Hundesteuer

Achtung: Wenn Sie einen Hund aus dem Tierheim adoptieren, sind Sie in Mannheim automatisch für 12 Monate von der Hundesteuer befreit (Listenhunde ausgenommen). 

Hundesteuer in Mannheim

Die nachfolgenden Informationen für die Hundesteuer in der Stadt Mannheim sind den Internetseiten der Stadt Mannheim (www.mannheim.de/hundesteuer) mit Stand vom 10.03.2011 entnommen.

Hundesteuersatz in Mannheim:

Steuersatz für Ersthund -108 €
Steuersatz für Zweithund – 216 €
Steuersatz für Kampfhund – 648 €

Wer im Stadtgebiet einen Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung bzw. innerhalb eines Monats, nachdem der Hund das steuerbare Alter von drei Monaten erreicht hat, der Stadt Mannheim – Steueramt – schriftlich anzuzeigen.

Die Anmeldung kann auch direkt bei allen Bürgerdiensten im Stadtgebiet Mannheim erfolgen.

Hundesteuersatzung der Stadt Mannheim

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Mannheim vom 29.06.2000

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03. Oktober 1983 (GBl. S. 578, ber. S. 720), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. November 1999 (GBl. 1999 S. 435) und der §§ 2, 5 a, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 15. Februar 1982 (GBl. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Februar 1996 (GBl. S. 104) hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim am 29.06.2000 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Steuergegenstand

(1) Die Stadt Mannheim erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung.
(2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient.
(3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Stadt Mannheim steuerberechtigt,
wenn der Hundehalter seinen Hauptwohnsitz in Mannheim hat.

§ 2 Steuerschuldner, Steuerpflichtiger und Haftung

(1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes.
(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinen Haushalt oder seinen Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.
(3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam
gehalten.
(4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
(5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.

§ 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats,
frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. Beginnt die Hundehaltung bereits am ersten Tag eines Kalendermonats, so beginnt die Steuerpflicht mit diesem Zeitpunkt.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird.

§ 4 Erhebungszeitraum und Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 01. Januar für jeden an diesem Tag im Stadtgebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.
(3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld mit dem Beginn der Steuerpflicht.

§ 5 Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für
a) den ersten Hund 108,– Euro
b) jeden weiteren Hund 216,– Euro
c) jeden Kampfhund und jeden gefährlichen Hund 648,– Euro
d) jeden Zwinger (Zwingersteuer) 108,– Euro
(2) Hunde, für die nach § 6 Abs. 1 Steuerbefreiung gewährt wird, und Kampfhunde sind beim Halten
mehrerer Hunde bei der Berechnung der Hundeanzahl nach Abs. 1 a) und b) nicht anzusetzen.
Der Steuersatz für Kampfhunde nach Abs. 1 c) bleibt hiervon unberührt.
(3) Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, durch Zucht oder im
Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit
gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. Die Eigenschaft als Kampfhund liegt insbesondere bei Hunden der folgenden Rassen und Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden vor:

American Staffordshire-Terrier
Bordeaux Dogge
Bullmastiff
Bullterrier
Dogo Argentino
Fila Brasileiro
Mastiff
Mastino Espanol
Mastino Napoletano
Pit Bull Terrier
Staffordshire Bullterrier
Tosa Inu

(4) Als gefährliche Hunde gelten Hunde, die, ohne Kampfhunde gemäß § 5 Abs. 3 zu sein, aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren besteht. Gefährliche Hunde sind insbesondere Hunde, die
1. bissig sind,
2. in aggressiver oder gefahrdrohender Weise Menschen oder Tiere anspringen oder
3. zum unkontrollierten Hetzen oder Reißen von Wild oder Vieh oder anderen Tieren neigen.

§ 6 Steuervergünstigungen

(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von
1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen,
2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.
(2) Empfängern von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch
Zwölftes Buch (SGB XII) oder nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ist die Steuer auf Antrag auf die Hälfte zu ermäßigen. Die Steuerermäßigung ist nur für den ersten Hund möglich.

§ 7 Zwingersteuer

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 1 d) erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer Hundezüchtervereinigung eingetragen sind.
(2) Die Ermäßigung ist nicht zu gewähren, wenn in den letzten drei Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet worden sind.

§ 8 Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen

(1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 3 Abs. 1 die Verhältnisse bei Beginn der Steuerpflicht maßgebend.
(2) Die Steuervergünstigung ist zu versagen, wenn
1. die Hunde, für die eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen
Verwendungszweck nicht geeignet sind,
2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Stadt Mannheim -Steueramt- nicht bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden; wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Stellung des Antrages auf Gewährung der Ermäßigung vorzulegen,
3. in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt mit Erfolg abgelegt wurde.
(3) Steuervergünstigungen nach §§ 6 und 7 sind für Kampfhunde und gefährliche Hunde im Sinne von § 5 Abs. 3 und 4 nicht zu gewähren.

§ 9 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr festgesetzt. Besteht die Steuerpflicht nicht während eines ganzen Kalenderjahres, so tritt an die Stelle des Kalenderjahres der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter Erhebungszeitraum).
(2) Die Steuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides mit dem Jahresbetrag fällig.
(3) Die Stadt Mannheim kann Mehrjahresbescheide erteilen. In diesen Fällen wird die Steuer jeweils zum 15.02. eines Kalenderjahres mit dem Jahresbetrag fällig.

§ 10 Anzeigepflicht

(1) Wer im Stadtgebiet einen Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung
bzw. innerhalb eines Monats, nachdem der Hund das steuerbare Alter von drei Monaten erreicht hat, der Stadt Mannheim – Steueramt – schriftlich anzuzeigen.
(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Stadt Mannheim – Steueramt – innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
(3) Eine Verpflichtung nach Absatz 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird.
(4) Wird ein Hund veräußert, so ist in der Anzeige nach Absatz 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben.

§ 11 Hundesteuermarken

(1) Für jeden steuerpflichtigen Hund, dessen Haltung im Stadtgebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Stadt Mannheim bleibt, ausgegeben.
(2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Stadt Mannheim kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben.
(3) Hundezüchter, die zur Zwingersteuer nach § 7 herangezogen werden, erhalten zwei Hundesteuermarken.
(4) Der Hundehalter hat die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes laufenden steuerpflichtigen Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke zu versehen.
(5) Endet die Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung
innerhalb eines Monats an die Stadt Mannheim – Steueramt – zurückzugeben.
(6) Für jede in Verlust geratene, zerstörte oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist vom Hundehalter eine Ersatzmarke anzufordern und hierfür eine Verwaltungsgebühr zu entrichten.
Die Höhe der Gebühr ist in der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mannheim festgesetzt.
Die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die Ersatzmarke unverzüglich an die Stadt Mannheim zurückzugeben.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 8 des KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung
nach §§ 10 oder 11 zuwiderhandelt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Mannheim vom 22.10.1996 außer Kraft.
Inkrafttreten am 01.01.2010 (Amtsblatt Nr. 53 v. 31.12.2009).

Tierheim Mannheim